Aktionstag fürs ganze Bleiberecht rund um den 24. Februar 2007

Im November 2006 haben die Innenminister in Nürnberg beschlossen: einige wenige Geduldete dürfen in Deutschland bleiben (etwa 10-15 % der 192.000 Geduldeten). Alle anderen werden ausgeschlossen, weil sie nicht lange genug in Deutschland sind, weil sie nicht an ihrer Abschiebung mitgewirkt haben oder ein paar mal schwarz gefahren sind. Und nicht zuletzt existiert mit den Illegalisierten eine große Bevölkerungsgruppe, die ohne jegliche Rechte in Deutschland lebt und von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen ist.

Die Große Koalition hat sich nun für März auf die Verabschiedungs eines weiteren Bleiberechts für Geduldete geeinigt. Es gibt zwar Verbesserungen, doch das größte Problem des bisherigen Bleiberechts bleibt bestehen: Nur wer an einem bestimmten Stichtag schon 8 bzw. 6 Jahre hier ist, kommt überhaupt in Frage. Damit bleiben die meisten MigrantInnen und Flüchtlinge von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen. Vor allem ist jedoch zu befürchten, dass das gesetzliche Bleiberecht mit extrem harten Verschärfungen beim Familiennachzug und bei der Verlängerung einer schon erteilten Aufenthalterlaubnis "bezahlt" werden muss. Das Gesetz wird damit wieder neue Geduldete und Illegalisierte zur Folge haben, statt endlich eine vernünftige Lösung zu suchen.

Der 24. Februar ist der hunderste Tag nach der Verabschiedung des IMK-Bleiberechts. Die Versprechungen haben sich nicht erfüllt, und die allermeisten Leute haben immer noch kein Bleiberecht erhalten. Daher sagen wir 100 Tage und kein Bleiberecht und rufen zu Aktionen in ganz Deutschland auf. Denn wir wollen nochmal klar stellen, dass das ganze Bleiberecht, welches wir weiter vehement fordern, anders aussieht.

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Wo passiert was?

Informationen zu den Aktionen in den verschiedenen Städten
  • Berlin: "Flüchtlinge werden sitzen gelassen!" -- 100 Tage und kein Bleiberecht. Aktion und Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für das ganze Bleiberecht am Samstag, 24. Februar 2007, 11.oo Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor. Stühle mitbringen!
  • Güstrow : Kundgebung am Marktplatz beim Rathaus am 24. Februar von 11 bis 14 Uhr.
  • Hamburg: "Hamburger Flüchtlingspolitik: Abschreckung durch Auslagerung - Schikane und Abschiebungen statt Bleiberecht" - Kundgebung vor der Ausländerbehörde am Freitag, 23. Februar 2007, um 10.oo Uhr. Schon am 19. Februar: Menschenkette rund um die Binnenalster: "Gemeinsam gegen die Abschiebung der afghanischen Flüchtlinge". 15.oo Uhr, Alsteranleger Jungfernstieg.
  • Göttingen : Demonstration am Donnerstag, 22. Februar 2007 durch die Innenstadt zur Ausländerbehörde. Dort Abschlusskundgebung und Pressekonferenz, mit mit Beiträgen zur Bleiberechtsregelung und dem Änderungsgesetz sowie Beiträgen von Geduldeten, deren Anträge auf Bleiberecht aussichtslos sind.
  • München: Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar 2007 im Bayerischen Flüchtlingsrat. Danach Aktionen vor SPD- und CSU-Zentrale am Freitag. Demonstration fürs ganze Bleiberecht mit Microphone Mafia (hiphop aus Köln) am Samstag, 24. Februar 2007 um 15.00 Uhr am Stachus.
  • Landshut: Kundgebung am Samstag, 24. Februar 2007, 12 - 14 Uhr Rathausplatz Landshut
  • Kassel: "99 Tage -- und kein Bleiberecht !!!" -- Kundgebung am Freitag, 23. Februar 2007, von 8.oo bis 12.3o Uhr vor den Ausländerbehörden, Kurt-Schumacher-Str. 29 u. 31, 34117 Kassel.
  • Marburg: Kundgebung am Donnerstag, 22. Februar, 15 Uhr auf dem Marktplatz
  • Alsfeld (Hessen): Freitag, 23. Februar 2007, 19.3o Uhr, Infoveranstaltung zu "100 Tage und kein Bleiberecht"
  • Mannheim: Kundgebung Samstag, 24.02. 12 Uhr Paradeplatz
  • Nürnberg: Pressekonferenz am 22. Februar
  • Darmstadt: Kundgebung am Freitag, 23. Februar 2007 um 11.3o Uhr vor dem Regierungspräsidium Darmstadt. Anlass ist der Aktionstag "100 Tage und kein Bleiberecht" sowie konkret der Sammelcharter der Fluggesellschaft LTU, der am 13.2. von Düsseldorf aus startete, und mit dem 3o Flüchtlinge aus ihrem bisherigen Leben gerissen wurde, obwohl sie mit viel Energie dabei waren, die geforderten Hürden des Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz zu überwinden.
  • Freiburg: Informationsstand am Samstag, 24. Februar 2007 von 10.oo bis 16.oo Uhr in der Innenstadt von Freiburg. Mit einem speziellen Flugblatt wird zur Suche nach Arbeitsplätzen für Flüchtlinge, die einen Job fürs Bleiberecht brauchen, aufgerufen.
  • Lindau: Pressearbeit von exilio e.V.
  • Gelnhausen: Mahnwache vor dem Main-Kinzig-Forum am mit anschließender Visite bei der Kreisausländerbehörde am Freitag, 23. Februar 2007
  • Hanau: Informationsstand am Hanauer Marktplatz am Samstag, 24. Februar 2007 von 10 bis 14 Uhr.
  • Friedberg
  • Wetzlar
  • Regensburg
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Photos von vorherigen Aktionen

frei zum Abdruck für Berichterstattung über den Aktionstag bei Urhebernennung: www.bleiberechtsbuero.de

Diese Bilder sind während der Protestaktionen zur Innenministerkonferenz im November 2006 in Nürnberg entstanden.


Jugendliche ohne Grenzen

Unterwegs zur Demonstration

Sprecherinnen auf der Kundgebung

Demonstrationsteilnehmer
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Pressemitteilung

des Bleiberechtsbüros vom 15. Februar 2007

Aktionstag: 100 Tage und kein Bleiberecht!

24.02.2007: Bundesweiter Aktionstag für das ganze Bleiberecht.

Seit Jahren verspricht die Politik, den unmenschlichen Zustand der Kettenduldungen (vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, §60a AufenthG) für Ausländer abzuschaffen. Zuletzt verkündete die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder im Herbst 2006 ein neues Bleiberecht, doch 100 Tage später ist klar: es handelt sich nur um einen einmaligen Gnadenakt, von dem nur sehr wenige der knapp 200.000 Geduldeten profitieren. Der Angstzustand "Duldung" bleibt für die meisten bestehen. Zum Alltag in Deutschland gehören nach wie vor Lagerunterbringung, Abschiebungen, Arbeitsverbote und die Verletzung der Würde von Flüchtligen.

Im März will der Bundestag zwar beim Bleiberecht nachbessern, aber gleichzeitig das Aufenthaltgesetz weiter verschärfen, was neue Geduldete und noch mehr Illegalisierte zur Folge hätte. Daher gehen am 24. Februar unter dem Motto "100 Tage und kein Bleiberecht" in ganz Deutschland Menschen auf die Straße und fordern vom Bundestag: Schafft die Duldung ab!

Wir wollen ein echtes Bleiberecht:

  • Statt eines einmaligen "Gnadenerlasses" mit Stichtagsregelung muss es einen dauerhaft verankerten Rechtsanspruch auf Bleiberecht geben, der auch später Eingereisten ein "Hineinwachsen" in ein Aufenthaltsrecht ermöglicht.
  • Das Bleiberecht muss von der Arbeit entkoppelt werden.
  • Verurteilungen und mangelnde Mitwirkung an der eigenen Abschiebungdürfen niemanden vom Bleiberecht ausschließen.
  • Das Bleiberecht darf nicht mit Verschärfungen im Ausländerrecht erkauft werden.
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Kritik am IMK-Beschluss

oder: warum das ganze Bleiberecht anders aussieht

Die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) vom November 2006 ist ist ein einmaliger Gnadenakt, der das Problem der dauernden Kettenduldung nicht löst. Durch die Stichtagsregelung bekommen nur jene eine Chance, die bis zum 17.11.1998 bzw. 2000 eingereist sind. Das bedeutet für all diejenigen, die später gekommen sind, einen Ausschluss vom Bleiberecht. Das Problem wird dadurch nur vertagt, und in einigen Jahren werden wir wieder vor der selben Situation stehen, die den IMK-Beschluss notwendig gemacht hat. Wir fordern daher eine Lösung, die die Problematik der Kettenduldungen ein für alle Male beendet und allen Geduldeten ein "Hereinwachsen" in die gefundene Lösung ermöglicht.

Ein weiterer Kritikpunkt am IMK-Beschluss ist das Kriterium der Arbeit. Nachdem Flüchtlinge mit Duldung jahrelang systematisch der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wurde, wird nun plötzlich Arbeit zum Kriterium für ein Bleiberecht. Durch weitere Restrikitionen wie etwa die Residenzpflicht wird die Arbeitsplatzsuche weiter erschwert. Eine Bleiberechtsregelung, die allen Geduldeten eine echte Chance bietet, muss Bleiberecht und Arbeit entkoppeln und allen Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt bieten.

Eine weitere Problematik ist das Kriterium der Vorstrafen. Wer zu insgesamt (kumulativ) 50 Tagessätzen verurteilt ist, bzw. 90 Tagessätze bei Vergehen, die nur Flüchtlinge begehen können, kann kein Bleiberecht erhalten. Kleinkriminalität wie Schwarzfahren ist nicht ausgenommen. Das bestehende Ausländerrecht kriminalisiert jedoch Flüchtlinge. Beispiele dafür sind die Residenzpflicht, die Flüchtlinge in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt sowie die Passpflicht, die Flüchtlinge oft nicht erfüllen können, da die Botschaft ihrer Heimatländer keine Pässe ausstellen. Wer verurteilt wurde, hat seine Strafe erhalten und darf nicht doppelt bestraft werden. Dies widerspricht dem Resozialisierungsgedanken, der Grundlage des deutschen Strafrechts ist. Hinzu kommt die "Sippenhaft", die eine gesamte Familie vom Bleiberecht ausschliesst, auch wenn nur ein Mitglied der Familie straffällig geworden ist. Die Große Koalition hat zwar zaghafte Bemühungen unternommen, diese Problematik abzumildern, dennoch ist ihre Lösung immer noch unbefriedigend.

Wir fordern das ganze Bleiberecht, also eine Lösung, die mit der jetzigen deutschen Ausländerpolitik bricht, geduldete Flüchtlinge aus ihrem Status von Bürgern 2. Klasse befreit und Integration nicht einseitig fordert, sondern Flüchtlinge aus ihrer rechtlichen und faktischen Isolation befreit.

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